Zuletzt aktualisiert am 24.05.2016.
Grundlage dieses Vertrages ist die Idee, über die Domäne www.lautern-frueher.de, der interessierten Öffentlichkeit Fotos, Dokumente, Berichte und Ähnliches kostenfrei und ohne die Absicht, mit den Informationen und Werken in gewerblicher Weise Umsätze zu erzielen, zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um einen selbstlosen Dienst an der Allgemeinheit und für Interessierte Menschen, die sich am Thema „Lautern früher“ interessieren und dabei mithelfen möchten, Informationen zusammenzutragen um dieses „Bild von Kaiserslautern“ ähnlich einem Mosaik zu vervollständigen. Eine Möglichkeit, die zur Verfügung gestellten Werke downzuloaden soll und wird es nicht geben. Die Seite stellt letztlich eine Art „digitales kostenfreies Bilderbuch“ aus den „Alten Lautrer Zeiten“ dar.
Dieser Vertrag („Vertrag“) gilt für das Hochladen einer Aufnahme, Illustration, Abbildung oder anderer bildlicher oder grafischer Arbeiten (zusammen die „Werke“) auf unsere Website. Mit dem Hochladen der Werke erklären Sie sich mit den Bedingungen dieses Vertrags einverstanden. Sie erkennen an, dass dieser Vertrag sich auf jedes von Ihnen hochgeladene Werk bezieht, einschließlich der Werke, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieses Vertrags hochgeladen wurden. Sie erklären sich auch mit den Lautern-früher-Nutzungsbedingungen einverstanden, deren Ergänzung und Bestandteil dieser Vertrag ist. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie zum Abschluss dieses Vertrags berechtigt sind. Wenn Sie im Auftrag eines Rechtsträgers Werke hochladen, dann gilt dieser Vertrag für diesen Rechtsträger und seine verbundenen Unternehmen. In diesem Fall sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie die rechtsverbindliche Befugnis zur vertraglichen Verpflichtung des Rechtsträgers besitzen.
1. Geistige Eigentumsrechte
Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie Eigentümer aller Rechte, Eigentums- und Beteiligungsrechte am Werk sind, einschließlich aller Urheber-, Marken-, Patent-, Datenschutz-, Veröffentlichungsrechte, moralischen Rechte und anderer geistigen Eigentumsrechte (zusammen die „IP-Rechte“). Falls das Werk Bilder oder Abbildungen einer oder mehrerer Personen oder das Eigentum einer oder mehrere natürlicher oder juristischer Personen enthält, gewährleisten Sie und sichern Sie zu, dass die betreffende Person alle notwendigen Freigaben eingeholt hat. Es ist Ihnen untersagt, Werke hochzuladen, die die IP-Rechte natürlicher oder juristischer Personen (wo zutreffend) verletzen oder Verleumdung, Rufschädigung oder Ehrverletzung einer Person darstellen. Wir dürfen in unserem alleinigen Ermessen und fristlos unwiderruflich Werke entfernen oder Ihr Konto auflösen. Stellen wir wiederholte Verstöße seitens eines Nutzers fest, werden wir den Zugriff des Nutzers auf die Website sperren.
2. Lizenz
2.1 Unsere Nutzung der Werke Wir dürfen die Werke online posten und ausstellen; dafür gewähren Sie uns eine nicht exklusive, weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, öffentlichen Zurschaustellung, Verbreitung, Veränderung (z. B. zur besseren Darstellung der Werke), öffentlichen Aufführung und Übersetzung der Werke je nach Bedarf. Wenn wir Ihre Werke nutzen, schulden wir Ihnen unwiderruflich keine Vergütung.
2.2 Keine Verpflichtung. Wir sind nicht verpflichtet, die von Ihnen auf unsere Website hochgeladenen Werke anzunehmen oder sie unseren Nutzern zum Anschauen zur Verfügung zu stellen.
3. Downloads und Unterlizenzen
Die Möglichkeit des Downloads und der Vergabe von Unterlizenzen soll nicht gegeben sein. Die uns zur Verfügung gestellten Daten sollen von der Allgemeinheit eingesehen werden können (im Sinne eines digitalen Bilderbuches/Nachschlagewerkes). Dabei ist ein Download nicht vorgesehen.
4. Exklusivität
Es besteht keine Exklusivitätsvereinbarung. Sie geben Ihre Werke durch den Upload für die Allgemeinheit insofern frei, als Sie jedem Interessierten das Recht einräumen, das Werk kostenlos zu betrachten, wie unter Ziffer 3 beschrieben.
5. Zahlungen
Weder wir, noch der das Upload zur Verfügung stellende Dritte bzw. der Rechteinhaber sind zu Zahlungen verpflichtet oder haben einen Anspruch auf eine Gebühr oder sonstige Gegenleistung. Beim Uploaden der Fotos und Dokumente von „Lautern“, wie es früher war, handelt sich um eine selbstlose, der interessierten Allgemeinheit dienenden Maßnahme.
6. Eigentum und Beibehalt von Rechten
Sie behalten sämtliche Rechte, Eigentums- und Beteiligungsrechte an den Werken (mit Ausnahme der gemäß diesem Vertrag gewährten Lizenz), und Kraft dieses Vertrages werden keinerlei Eigentumsrechte oder Beteiligungen an den Werken an uns übertragen. Sie behalten zudem das Recht zu Gebrauch, Vervielfältigung oder Zurschaustellung des Werks als Bestandteil Ihres Werkes.
Wir haben das Recht aber nicht die Pflicht, Sie als Urheber und Quelle des Werks in der üblichen Form zu nennen. Sie verzichten unwiderruflich auf die Verpflichtung durch uns, Sie als Urheber des Werks zu nennen, wenn nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.
7. Ihre Pflichten zur Schadloshaltung
Sie werden uns gegenüber sämtlichen Forderungen, Ansprüchen, Verlusten oder Schäden, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren, schadlos halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihren Werken oder anderen von Ihnen an uns bereitgestellten Inhalten, Ihrer Nutzung der Website bzw. Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen ergeben.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Beschränkung. Wir haften Ihnen oder anderen Personen gegenüber nicht für Schadensersatz für besondere Schadensfolgen, für Neben- und Folgekosten oder Bußgeldzahlungen; hierin eingeschlossen sind Schadensersatz (i) aus dem vorhersehbaren oder nicht vorhersehbaren Verlust der Nutzung, Daten oder Gewinne, (ii) auf der Grundlage jeglicher Haftungstheorie, einschließlich Vertrags- oder Garantieverletzung, Fahrlässigkeit oder anderer unrechtmäßiger Handlungen oder (iii) aus anderen Forderungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von oder Ihrem Zugriff auf Dienste oder Werke ergeben. Diese Bedingungen sind nicht als Beschränkung oder Ausschluss unserer Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder für vorsätzliches Fehlverhalten unsererseits zu werten. Die Gesamthaftung in allen Sachen, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, ist auf 50,00 EUR beschränkt.
8.2 Haftungsablehnung. Die Website und Dienste werden ohne Mängelgewähr bereitgestellt. Soweit rechtlich zulässig, lehnen wir alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen ab, so auch die stillschweigenden Gewährleistungen zu Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck. Die Beschränkungen und Ausschlüsse in diesem Abschnitt gelten insoweit rechtlich zulässig.
9. Kündigung
Wir sind zur fristlosen Kündigung dieses Vertrags oder Entfernung von Werken oder Aufhebung Ihres Kontos berechtigt. Bei einem Verstoß Ihrerseits gegen diese Vertragsbedingungen oder im Rahmen unserer Untersuchungen wegen betrügerischer oder gesetzeswidriger Handlungen oder auf Anfragen seitens der Strafverfolgungsbehörden verständigen wir Sie im Vorfeld der Kündigung Ihres Kontos. Bei Kündigung des Vertrags aus triftigem Grund sind wir zu keiner Zahlung an Sie verpflichtet. Sie dürfen diesen Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten auf die auf unserer Website genannte Weise kündigen. Wir dürfen das Hochladen von beliebigen Werken auf die Website verweigern.
10. Wirkung der Kündigung
Wir dürfen die Werke weiterhin ausschließlich für interne Archiv- und Nachschlagezwecke nutzen.
11. Verschiedenes
11.1 Geltendes Recht. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht Deutschlands. Die Anwendung bilateraler Abkommen wird unwiderruflich ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist unwiderruflich Kaiserslautern.
11.2 Das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns ist ein Verhältnis zwischen unabhängigen Partnern. Eine gewerbliche Nutzung der Werke ist ausgeschlossen.
11.3 Sie sind verantwortlich für alle Steuern und Abgaben, die in irgendeinem Rechtsraum im Zusammenhang mit der Ihnen im Rahmen dieses Vertrags gewährten Lizenz erhoben werden.
11.4 Sollten wir auf die Durchsetzung oder Ausübung einer dieser Bedingungen verzichten, so bedeutet dies keinen Verzicht auf den betreffenden Abschnitt.
11.5 Salvatorische Klausel. Sollte eine bestimmte Klausel nicht durchsetzbar sein, so bleiben die übrigen Klauseln von dieser Nichtdurchsetzbarkeit unberührt.
11.6 Änderung. Wir dürfen diese Bedingungen, die sich auf diese Werke beziehen, ändern, um z. B. gesetzliche Änderungen aufzunehmen. Sehen Sie sich die Bedingungen regelmäßig an. Wir stellen eine Mitteilung über erfolgte Änderungen an diesen Bedingungen auf diese Seite. Mit Ihrer fortgesetzten Nutzung der oder Ihrem Zugriff auf die Website nach Inkrafttreten der Änderungen erkennen Sie die geänderten Bedingungen als verbindlich an.
